Wie schnell kommt das Ende der Abgeltungssteuer?
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die Abschaffung der Abgeltungssteuer beschlossen. Seither war aus den Reihen von SPD und CDU/CSU jedoch nicht mehr viel zum Thema zu hören. Jetzt äußerte sich Finanzminister Olaf Scholz in der Rheinischen Post zur Vereinbarung und bekräftigte, dass die Abgeltungssteuer abgeschafft werden soll. Zugleich wirft seine Äußerung die Frage auf: Geht die SPD womöglich sogar über den Koalitionsvertrag hinaus?
Einkommens- gerechter als Abgeltungssteuer
Viel Raum nimmt die Aussage von Olaf Scholz zur Abgeltungssteuer nicht ein. Auf die Frage, wie gerecht es sei, auf Kapitalerträge 25 Prozent Abgeltungssteuer zahlen zu müssen, antwortet er: „Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir die Abgeltungsteuer in dieser Legislaturperiode abschaffen wollen.“[1]
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Trotz der Kürze der Aussage lässt sie aufhorchen. Sie zeigt, dass die große Koalition das Projekt nicht still und heimlich begraben hat. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer in dieser Legislaturperiode bleibt das Ziel der Regierung.
Auch Kapitalerträge aus Aktiengeschäften betroffen?
Iris Scholz von „Das Investment“ merkt an, dass der Finanzminister bei seiner Aussage nicht zwischen Zins- und anderen Kapitalerträgen unterscheidet. Sie folgert daraus: „Aus seiner Aussage ließe sich auch herauslesen, dass die Koalitionsparteien nunmehr jegliche Kapitalerträge, also auch Erträge aus Aktiengeschäft, mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegen wollen.“[2] Anschließend gibt sie allerdings zu, dass dies Deutungssache ist.
Im Koalitionsvertrag ist jedenfalls nur von der Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge die Rede und deren Ersatz durch die Einkommenssteuer. Gerade aus Sicht der SPD würde es selbstverständlich Sinn machen, hier einen Schritt weiterzugehen. Zwar war es mit Peer Steinbrück ein SPD-Finanzminister, der die Abgeltungssteuer 2009 mit den Worten einführte: „25 Prozent Steuern auf einen Betrag von x sind besser als 42 Prozent auf nix.“ Doch Kritiker hielten diesen Schritt schon damals für ungerecht.
Die persönliche Einkommenssteuer ist gerade bei Gutverdienern deutlich höher als die Abgeltungssteuer. Durch die Abgeltungssteuer profitieren also nicht zuletzt Wohlhabende. Diese sind es auch, die beim Vermögensaufbau neben Tages- und Festgeldern auf Wertpapiere setzen, also auch Kapitalerträge abseits von Zinsen haben – etwa in Form von Dividenden. Wäre es für eine SPD, die gerade dabei ist, ihr Profil zu schärfen, nicht logisch, einen Schritt weiter zu gehen als im Koalitionsvertrag vereinbart und auch das Ende der Abgeltungssteuer bei anderen Kapitalerträgen zu fordern?
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Weiterführende Links
[1] RP-online – Interview mit Olaf Scholz
[2] Das Investment – Finanzminister bekräftigt Plan zur Abschaffung der Abgeltungssteuer
