Ermittlungen gegen Kryptobörse Binance – droht der nächste Super-Gau?

Der Bitcoin steigt erstmalig seit Monaten wieder über die Schwelle von 30.000 Dollar und die globale Anhängerschaft der Kryptowährung fabuliert schon wieder von Kurssteigerungen bis zu 100.000 Dollar, die noch in diesem Jahr noch möglich sein. Das Narrativ des „schnell reich werden durch Krypto-Investments“ wird aktuell so stark genutzt wie seit langem nicht mehr. Nun mag sich der eine oder andere durchaus fragen, was denn darin so schlimm ist? Eigentlich gar nichts, wären da nicht all die kleinen und größeren Skandale der letzten Monate, die die globale Krypto-Szene eigentlich bis ins Mark erschütterten – oder zumindest hätten erschüttern sollen.

• Der Kryptomarkt wird für Anleger aktuell wieder interessanter.
• Bitcoin erreicht wieder die Schwelle von 30.000 Dollar.
• Ermittlungen gegen Binance verunsichern Anleger.

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Binance – im Zentrum zahlreicher Ermittlungen und zweifelhafter Vorgänge

Die Milliarden US-Dollar schweren Pleiten von Celsius, FTX, Genesis, BlockFi, Bitfront etc. haben zwar temporär dafür gesorgt, dass zahlreiche Anleger ihr Kapital aus Kryptowährungen abzogen und somit den Bitcoin Kurs Ende 2022 auf einen Wert von etwas über 16.000 Dollar gedrückt haben. Doch der Vertrauensverlust, die Branche scheint nun mit Blick auf den aktuellen Wert von Bitcoin nicht lange angehalten zu haben. Was einen Beobachter der Szene durchaus verwundern kann, denn wenn eins garantiert nicht zurückgekehrt ist, dann die eigentlich dringend notwendige Skandal-freie Zeit und daraus resultierende Ruhe im Markt.

Im Gegenteil, denn ausgerechnet jene Kryptobörse, die in einem hohen, wenn auch nicht abschließend vollständig belegbaren Umfang, den Niedergang des Konkurrenten FTX lostrat, steht nun selbst im Fadenkreuz zahlreicher Behörden – die weltweit größte Kryptobörse Binance und ihr Protagonist Changpeng Zhao, der sich selbst mit seinem Namenskürzel CZ allzu häufig als das Sprachrohr der Krypto-Szene hochstilisiert.

Dass eben jener CZ und sein Unternehmen Binance nun selbst im Zentrum zahlreicher Ermittlungen von Behörden in den USA, Australien, Dubai etc. stehen, macht deutlich, dass es auch bei diesem Unternehmen alles andere als „sauber“ zuzugehen scheint. Denn die Vorwürfe, die zu den zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Binance geführt haben, wiegen schwer:

1.) Ermittlungen der Commodities Futures Trading Commission (CFTC)

Binance wird hier vorgeworfen, bestimmte Geschäfte und Dienstleistungen in den USA angeboten zu haben, ohne die nötige Zulassung zu besitzen. Außerdem soll Binance geltende Regeln zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung krimineller Finanztransaktionen sowie Compliance-Vorschriften bewusst umgangen haben. Demnach hat Binance etwa US-Kunden ermutigt, VPNs zu verwenden und gefälschte Berichte zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verfassen. Zudem soll die Kryptobörse nur der Form nach ihre Geschäftsaktivitäten aus den USA verlagert haben, um die strenge Finanzregulierung und die Handelsregeln zu entgehen. Sollten sich hier die Vorwürfe bestätigen, könnte die Aufsichtsbehörde die Abschöpfung von Vermögenswerten veranlassen, empfindliche Geldstrafen verhängen und ein dauerhaftes Handels- und Registrierungsverbot gegen das Unternehmen aussprechen.

2.) Sammelklage vor dem Bundesgericht in Florida

Hier geht es um eine, vor dem Bundesgericht in Florida eingereichten Sammelklage gegen Binance, in der es um den Vorwurf geht, dass Führungskräften sowie prominente Influencer mit nicht registrierten Wertpapieren gehandelt und die Token in sozialen Medien unrechtmäßig beworben zu haben. Hierbei geht es um die Erstattung von aktuell rund einer Milliarde Dollar, die Binance Anlegern erstatten soll. Momentan geht es im Kern der Klage lediglich um die Interessen von 3, auf diese Weise geschädigten Anlegern. Doch das eigentliche Ziel ist, noch mehr Menschen zu finden, die beim Handeln auf der Kryptobörse Miese gemacht haben. Gelingt das, könnte die Anzahl der Kläger „in die Millionen gehen“ und somit zu einer erheblichen finanziellen Gefahr für Binance werden.

3.) Verbot des StableCoins BinanceUSD, laufende Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Justizministerium in den USA

Im Februar hat die New Yorker Finanzbehörde NYDFS der US-Tochter die Ausgabe des Stablecoins Binance USD (BUSD) untersagt. Zudem steht Binance unter Verdacht, eine Schlüsselfigur im Bitzlato-Betrug zu sein, weshalb die US-Staatsanwaltschaft gegen die Kryptobörse ermittelt. Auch das Justizministerium soll wegen Verstößen gegen die Anti-Geldwäsche-Gesetze und möglichen Steuerdelikten Ermittlungen gegen die Kryptobörse eingeleitet haben und eine Anklage prüfen.

4.) Entzug der Finanzdienstleistungslizenz in Australien

Auch außerhalb der USA gerät Binance ins Zentrum der staatlichen Behörden. So gab erst in der letzten Woche die Australian Securities & Investments Commission (ASIC) bekannt, dass sie die australische Finanzdienstleistungslizenz (AFS) von “Binance Australia Derivatives” gekündigt hat. Dies geschah laut Angabe des Vertreters der ASIC zwar auf Wunsch von Binance selbst, doch auch hier hinterlässt dies einen faden Beigeschmack.

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5.) Dubai als „Headquarter“ für CZ und Binance bereitet ebenfalls Probleme

Erst kürzlich erklärte CZ Dubai indirekt zu seinem Headquarter – er sei dort nicht nur zu Besuch, sondern auch geschäftlich aktiv. Eine Aussage, die die “Virtual Assets Regulatory Authority” (VARA)“ der Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Dubai zählt, veranlasste Binance etwas genauer ins Visier zu nehmen. Sie forderte Binance eg. CZ auf, detailliertere Informationen über seine Eigentümerstruktur, Governance und Prüfungsverfahren vorzulegen. Wobei dies nicht ungewöhnlich ist, denn die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein starkes Interesse daran, sich selbst so schnell wie möglich nicht mehr auf der Liste der “Gerichtsbarkeiten unter verstärkter Überwachung” der Financial Action Task Force (FATF) zu sehen. Insofern ist die Aufforderung gegenüber Binance nicht zwingend ungewöhnlich – jedoch in Anbetracht der Ermittlungen von US-Behörden wegen des Verdachts auf Geldwäsche etc. nicht ohne eine gewisse Brisanz.

Was zu alldem noch hinzukommt, ist, dass CZ seine Direktoren-Posten der beiden, in Irland ansässigen Unternehmen „ Binance Services Holdings” und “Binance Holdings IE” nach Bekanntwerden der Ermittlungen seitens der CFTC in den USA aufgegeben hat. Offizielle Erklärung hierzu?

„CZ sei proaktiv zurückgetreten, um seine Aufmerksamkeit auf die Führung der Binance-Gruppe als Mitbegründer und CEO zu richten”.

Nun ja – böse Zungen mögen dies eher als Vorsichtsmaßnahme bewerten, sollte es in irgendeiner Form zu einer direkten Anklage seitens der CFTC gegenüber den Direktoren der Unternehmen kommen.

Zusammenfassung und Fazit

Fakt ist, dass Binance als größte Kryptobörse der Welt gilt und mit ihren zahlreichen Verflechtungen und Abhängigkeiten ein hochrelevantes Element der globalen Krypto-Szene darstellt. Sollte diese Element im schlimmsten Fall einen Schiffbruch erleiden, weil es einer Behörde gelingt, die Vorwürfe gegen die Kryptobörse zu belegen und entsprechende strafrechtliche Konsequenzen einzuleiten, könnte dies einen Crash ungeahnten Ausmaßes annehmen, neben dem selbst der FTX Crash dann eher harmlos erscheinen würde.

Insofern bleibt die Frage, ob der immense Vertrauensvorschuss, den zahlreiche Anleger weltweit dem Kryptomarkt schenken, in irgendeiner Form noch rational zu rechtfertigen ist.

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Weiterführende Links und Quellen:

FAZ: Binance droht auch noch eine Milliardenklage

ZEIT ONLINE: US-Finanzaufseher reichen Klage gegen Kryptobörse Binance ein

Handelsblatt: Bitcoin steigt erstmals seit Juni 2022 über die Marke von 30.000 Dollar

CFTC-Klage gegen Binance und Gründer Zhao: Wo ist da eigentlich die Rechtssicherheit?

Milliardenschwere Sammelklage: US-Kunden wenden sich gegen Binance

Changpeng Zhao erinnert sich in einem Interview an die Reise von Binance aus China heraus

Binance unter Druck: Geht die Kryptobörse im Kugelhagel unter?