Folge der Haushaltssperre: Die Aktienrente verschiebt sich
Man darf es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl als Paukenschlag bezeichnen. Noch wie wurde der Bundeshaushalt einer Regierung vom Verfassungsgericht gestoppt. Doch so nun geschehen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse führt zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Hierzu zählt insbesondere die von der FDP vorangetriebene Aktienrente. Die Liberalen setzen große Hoffnungen in einen Kapitalstock, der bis 2035 auf 200 Milliarden Euro anwachsen soll, um auf diese Weise die gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten. Doch nun kommt entgegen jedweden Planungen alles anders.
Das Wichtigste in Kürze:
- Verfassungsgericht kippt Staatshaushalt
- Nachtragshaushalt enthält erhebliche Streichposten – so die Aktienrente
- Start der Aktienrente (vorerst) ungewiss
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Noch in der vergangenen Woche äußerte sich die Partei unter Finanzminister Lindner zuversichtlich bezüglich des „Projekts Aktienrente“. Diese Zuversicht basierte vor allem auf der Aussage des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Fricke verkündete optimistisch, dass im kommenden Jahr die Aktienrente auf 22 Milliarden Euro erhöht werden sollte.
Diese so geschürten Erwartungen wurden jedoch enttäuscht – von einem tatsächlichen „Hochfahren“ der Aktienrente kann (vorerst) mal keine Rede mehr sein. Der Start dieses Vorhabens wird nicht einmal annähernd erfolgen. Seit Anfang dieser Woche steht fest, dass sich der Beginn des Generationenkapitals, wie das kapitalgedeckte Rentenvermögen offiziell benannt ist, aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse erheblich verzögert.
Fakt ist, dass sich die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil mit einer veritablen Haushaltskrise konfrontiert sieht und unter erheblichem Zugzwang steht. Fast 60 Milliarden Euro, die bereits weitgehend verplant waren, stehen plötzlich nicht mehr zur Verfügung. Sparmaßnahmen sind unumgänglich geworden, und selbst vor einem Kernprojekt der Liberalen, der Aktienrente, macht das Spardiktat nicht halt.
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Haushaltssperre erfordert Nachtragshaushalt – ohne Aktienrente
Bundesfinanzminister Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, nahm somit unerwartet die Startfinanzierung aus seinem Nachtragshaushalt heraus, der durch den Richterspruch nötig ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete dies als „schuldenregelneutrale Minderausgaben durch Wegfall des Darlehens an das Generationenkapital im Jahr 2023“.
Geplant war, ab dem Jahr 2024 rund zehn Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital fließen zu lassen. Die 10 Milliarden Euro sind somit nun ein Einsparposten. Denn mit dem Sparkurs nach der Haushaltssperre können solche Summen erstmal nicht mehr bewegt werden. Wie es im kommenden Jahr mit dem Generationenkapital weitergeht, ist vorerst nicht klar.
Streichung der Aktienrente übt politischen Druck auf SPD und Grüne aus
Für Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein herber Schlag. Die Aktienrente war eines seiner Kernthemen in der Regierung. Mit der Streichung setzt der Minister aber auch die SPD und Grünen unter Druck, denn deren „Lieblingsprojekte“ aus Sozialpolitik und Klimaschutz stünden damit ebenso massiv auf dem Prüfstand. Was im Klartext bedeutet, dass man auch hier wohl kaum um schmerzhafte Kürzungen herumkommt.
Wie es grundsätzlich um eine Renten-Reform bestellt ist, bleibt somit erstmal ungewiss. Der Expertenrat der Wirtschaftsweisen forderte erst vor wenigen Wochen einen radikalen Umbau der Rente. Angesichts der klammen Kassen der Bundesregierung erscheint die Warnung von Ökonom Marcel Thum vor finanziellen Problem Deutschlands mit dem Rentensystem noch dramatischer. Veränderungen seien in seinen Augen unvermeidbar.
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