Studie: EU-Kleinanleger-Strategie gleicht staatlicher Kostenkontrolle
Die EU-Kommission hat kürzlich ihren Entwurf zur EU-Kleinanlegerstrategie vorgestellt, mit dem das Ziel verfolgt wird, den bestehenden Rechtsrahmen für den Schutz von Kleinanlegern zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang hat das Centrum für Europäische Politik (CEP) jetzt eine eingehende Studie veröffentlicht, die den Entwurf auf seine Tragfähigkeit und Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Wettbewerbspolitik innerhalb der Europäischen Union (EU) untersucht. Die Ergebnisse dieser Analyse werfen ein differenziertes Licht auf die geplanten Maßnahmen.
Das Wichtigste auf einen Blick:
- Studie sieht in EU-Kleinanleger-Strategie ein Instrument staatlicher Kostenkontrolle
- Einige Vorschriften sind stark wettbewerbsverzerrend
- Studie begrüßt hingegen die Elemente der Digitalisierung
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Vorwurf staatlicher Kostenkontrolle
Die Studie des CEP zieht ein kritisches Fazit und weist auf die Herausforderungen hin, die sich im Rahmen des Entwurfs ergeben. Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Gefahr einer „staatlichen Kostenkontrolle“. Dieser Vorwurf wird insbesondere im Hinblick auf mehrere Aspekte des Entwurfs erhoben, die im Folgenden näher erörtert werden.
Stichwort „Provisionsverbote“: Laut CEP eine wettbewerbsverzerrende Vorschrift
Eine der kontroversen Themen in der Studie ist die Frage der Provisionsverbote. Zwar ist es positiv zu bewerten, dass die EU-Kommission auf flächendeckende Verbote verzichten möchte. Dennoch beurteilt die Studie partielle Provisionsverbote als problematisch, da sie potenziell den Wettbewerb in Bezug auf das beste Vertriebsmodell beeinflussen könnten. Dies könnte dazu führen, dass bestimmte Gruppen von Kleinanlegern von Anlageprodukten abgehalten werden, was wiederum die Vielfalt und den Wettbewerb auf dem Finanzmarkt einschränken dürfte.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist der vorgeschlagene „best-interest test“, der den Qualitätsverbesserungs- und den Nichtnachteiligkeitstest ersetzen soll. Die CEP-Studie kritisiert diesen Test als unlogisch, bevormundend, zu kostenorientiert und wettbewerbsverzerrend. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass er den provisionsgetriebenen Vertrieb erheblich erschweren könnte, was Auswirkungen auf die Funktionsweise des Finanzsektors haben könnte.
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Geschaffene Referenzwerte bei Produktkosten gleicht staatlicher Kostenkontrolle
Die Verpflichtung zur Abstimmung der Kosten mit von der ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und der EIOPA (Europäische Versicherungsaufsicht) erarbeiteten Referenzwerten sowie die Festlegung von Kriterien für „gerechtfertigte und verhältnismäßige“ Produktkosten stößt ebenfalls auf Kritik. Dies wird als staatliche Kostenkontrolle betrachtet, die in einer Marktwirtschaft möglicherweise keinen angemessenen Platz hat. Die Studie argumentiert, dass Eingriffe in die freie Preisgestaltung von Versicherungsvermittlern die Prinzipien des Wettbewerbs in einem ohnehin intensiven Wettbewerbsumfeld untergraben.
CEP kritisiert verschärfte Offenlegung der Kosten als „praxisfern“
Die Verschärfung der Anforderungen zur Offenlegung von Kosten ist ein weiterer diskutierter Aspekt. Obwohl die Transparenz in Bezug auf Kosten grundsätzlich als positiv angesehen wird, wird bezweifelt, ob Kleinanleger tatsächlich Interesse an äußerst detaillierten Kosteninformationen haben und in der Lage sind, diese angemessen zu interpretieren. Dies wirft die Frage auf, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zu besseren Anlageentscheidungen führen.
Auch die neuen Pflichten zur Berücksichtigung der Portfoliodiversifizierung bei der Angemessenheitsprüfung werden als wenig praxistauglich betrachtet, was darauf hinweist, dass die Umsetzung dieser Vorgaben möglicherweise auf Herausforderungen stoßen wird.
Trotz dieser kritischen Bewertung hebt die CEP-Studie auch positive Aspekte im Entwurf zur EU-Kleinanlegerstrategie hervor. Dazu gehören Maßnahmen zur Digitalisierung der Informationsbereitstellung, Bemühungen zur Stärkung der Finanzkompetenzen von Kleinanlegern sowie Erleichterungen für professionelle Anleger. Diese Ansätze sind lobenswert und tragen dazu bei, die Anlegerbildung und die Transparenz zu fördern.
Was bleibt als Erkenntnis?
Insgesamt verdeutlicht die Analyse des CEP die Notwendigkeit einer ausgewogenen und gründlichen Prüfung der EU-Kleinanlegerstrategie. Die Regulierung im Bereich des Kleinanlegerschutzes sollte darauf abzielen, die Interessen der Anleger zu schützen und gleichzeitig die Effizienz und den gesunden Wettbewerb auf den Finanzmärkten zu gewährleisten. Die Diskussion und Abwägung der verschiedenen Aspekte dieses Entwurfs sind von entscheidender Bedeutung, um die richtige Balance zu finden und die gewünschten Ziele zu erreichen.
Weiterführende Links und Quellen:
